Seit Monaten liefert Hapag-Lloyd keine Waren mehr nach Kuba – trotz dramatischer Versorgungskrise. In Hamburg wächst der Protest gegen die Reederei, an der die Stadt beteiligt ist.
Schreiben Sie den ersten Kommentar Seit einem halben Jahr liefert die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd nicht mehr nach Kuba. Angesichts der dramatischen Versorgungskrise auf der Karibikinsel wächst nun die Kritik. Demonstranten und die Linke fordern ein Eingreifen des Hamburger Senats. Doch der sieht keinen Anlass, sich einzumischen.
Hamburgs größte Reederei liefert nicht mehr nach Kuba – und der Hamburger Senat will sich nicht einmischen. Obwohl die Stadt über ihre Holding HGV mit 13,9 Prozent an Hapag-Lloyd beteiligt ist, hält sich die rot-grüne Regierung aus der umstrittenen Entscheidung heraus. Dagegen protestierten am Donnerstag Kuba-Solidaritätsgruppen und Gewerkschafter auf dem Adolphsplatz in der City. Auch im Ausschuss für öffentliche Unternehmen der Bürgerschaft wurde der Lieferstopp zum Thema.
Seit Mitte Mai nimmt Hapag-Lloyd keine Transportaufträge von und nach Kuba mehr an. Hintergrund sind verschärfte US-Sanktionen, die Präsident Donald Trump am 1. Mai verhängt hatte. Die Folgen für den ohnehin schwer angeschlagenen Inselstaat könnten erheblich sein: Auch die französische Großreederei CMA CGM stellte ihre Lieferungen ein. Bis zu 60 Prozent des kubanischen Schiffsverkehrsaufkommens ist betroffen.
Kuba-Lieferstopp: Tausende Container sollen feststecken
Die Hamburger Linksfraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen Hapag-Lloyd und den Senat. Die Versorgungslage in Kuba sei katastrophal, erklärte ihr friedenspolitischer Sprecher David Stoop. Er verweist auf den dramatischen Medikamentenmangel, der zur Folge hatte, dass fast 96.000 Operationen verschoben werden mussten. Betroffen sind davon auch mehr als 11.000 Kinder. Darüber hinaus stecken tausende Container mit Lebensmitteln und Hilfsgütern fest.

„Dass sich ein Hamburger Unternehmen in städtischem Besitz an diesem Völkerrechtsbruch beteiligt, ist unerträglich“, kritisiert Stoop. In der Ausschusssitzung hätten weder der Hapag-Lloyd-Vorstand noch der Senat die zahlreichen Fragen zum Lieferstopp beantwortet, so der Vorwurf des Linken-Politikers.
Auch die Gewerkschafterin Brigitte Schiffler von der Initiative „Gewerkschafter:innen für Kuba“ bei Verdi fordert ein Umdenken. Sie verweist auf eine Klarstellung des US-Finanzministeriums: Danach sollen Nicht-US-Bürger für die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und Medizinprodukten nach Kuba grundsätzlich nicht mit Sanktionen belegt werden. Das bestätigt auch eine im August veröffentlichte Mitteilung der US-Sanktionsbehörde OFAC. Andere Reedereien hätten deshalb bestimmte Transporte wieder aufgenommen, so Schiffler.
„Hapag-Lloyd könnte auch ihren Kunden mitteilen, welche Produkte zugelassen sind, und sich nicht länger daran beteiligen, dass Menschen in Kuba hungern oder wegen fehlender Medikamente sterben“, sagt die Gewerkschafterin.
Hapag-Lloyd verteidigt Entscheidung – und verweist auf Panama
Hapag-Lloyd hält dagegen an seinem Kurs fest. „Die Entscheidung von Hapag-Lloyd, die betreffenden Seeverbindungen von und nach Kuba nicht fortzuführen, ist eine unternehmerische Entscheidung, die wir im Rahmen der für uns geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben getroffen haben“, erklärt die Reederei auf MOPO-Anfrage.

Dem Vorwurf, bereits bezahlte Container einfach ihrem Schicksal zu überlassen, widerspricht das Unternehmen. Betroffenen Kunden seien verschiedene Möglichkeiten angeboten worden: Sie könnten ihre Ladung in Umschlaghäfen in Panama übernehmen, einen anderen Bestimmungsort wählen oder die Ware zum Ursprungsort zurücktransportieren lassen.
„Die betreffenden Ladungen wurden von uns weder aufgegeben noch unter Missachtung unserer vertraglichen Verpflichtungen zurückgelassen“, betont Hapag-Lloyd. Man stehe weiterhin mit den Kunden in Kontakt, um Lösungen für den Verbleib der Fracht zu finden.
Warum die Reederei angesichts der amerikanischen Klarstellung nicht zumindest bestimmte humanitäre Lieferungen wieder aufnimmt, blieb offen.
In Havanna fehlt Strom, Medikamente werden knapp
Wie dramatisch die Lage auf Kuba inzwischen ist, schildert der Hamburger Filmemacher Peter Weymar, der sich seit mehreren Wochen in Havanna aufhält. „Vor einer Woche gab es in meinem Viertel fast 40 Stunden keinen Strom“, berichtet er. Der öffentliche Nahverkehr sei auf der ganzen Insel weitgehend zusammengebrochen. „Menschen durchwühlen Müllberge auf der Suche nach Essbarem. Medikamente fehlen. Die Säglingssterblichkeit hat sich verdoppelt.“ Die Versorgungskrise hat zahlreiche Ursachen, darunter die verschärften US-Sanktionen und den massiven Treibstoffmangel.
Für die Demonstranten auf dem Adolphsplatz trägt Hapag-Lloyd mit seinem Lieferstopp zur Verschärfung der Not bei. Sie sehen auch die Stadt Hamburg in der Verantwortung, die einst mehr als eine Milliarde Euro in Hapag-Lloyd investiert hatte, um den Firmensitz an der Elbe zu sichern und durch die Beteiligung inzwischen erhebliche Dividendeneinnahmen erlebt. Aus Sicht der Kuba-Unterstützer sollte die Stadt ihren Einfluss als Großaktionärin nutzen, um Druck auf die Reederei auszuüben.
Hamburger Senat will sich bei Hapag-Lloyd nicht einmischen
Doch davon ist bislang nichts zu erkennen. Auf MOPO-Anfrage teilte die Hamburger Finanzbehörde lediglich mit: „Die Hapag-Lloyd AG ist ein börsennotiertes Unternehmen. Der Senat äußert sich als Anteilseigner grundsätzlich nicht zu operativen Geschäftsentscheidungen des Unternehmens.“ Für die Linke ist die Zurückhaltung des Senats nicht hinnehmbar. Stoop fordert, die rot-grüne Regierung müsse endlich dafür sorgen, dass Hapag-Lloyd EU- und Völkerrecht respektiere.
Der Streit dürfte damit nicht beendet sein. Während die Reederei auf unternehmerische Entscheidungsfreiheit pocht und der Senat sich für nicht zuständig erklärt, bleibt für die Kritiker eine entscheidende Frage offen: Warum sollen ausgerechnet dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente weiterhin nicht mit Hapag-Lloyd nach Kuba gelangen können?