Sehr geehrter Herr Minister Wadephul,
Sie haben sich am Sonntag im Rahmen des Tages der offenen Tür beim Bürgerdialog im Auswärtigen Amt über Kuba geäußert.
Die Frage eines jungen Bürgers an Sie lautete, „warum die Bundesregierung nicht viel deutlicher die US-Blockade gegen Kuba kritisiert“, obwohl die kubanischen Bürger:innen „ausgehungert“ werden und die Bundesregierung trotz „dieser katastrophalen Lage“ nicht deren Illegalität und Völkerrechtswidrigkeit anprangert.
In der Antwort von Ihnen, Hr. Wadephul, sagten Sie unter anderem: Kuba sei „ein Unrechtsregime“, es würden „wirklich demokratische Wahlen in einer pluralistischen Gesellschaft“ fehlen und die Möglichkeit, „seine Meinung zu sagen, ohne hinterher zu befürchten, dass er drangsaliert wird,“ Kuba „müsste besser regiert werden“ und „eine derartige Blockade, wie Sie sie beschrieben haben, sehe ich nicht.“
Das Gegenteil ist der Fall: Die hochmoderne Verfassung und wichtige Gesetze (z.B. das umfassende Familiengesetz) werden in Kuba von breiten Konsultations- und Diskussionsprozessen mit den Bürgerinnen und Bürgern vorbereitet und angepasst. Die Partizipationsmöglichkeiten sind in allen Bereichen gegeben.
Der US-Weltökonom Jeffrey Sachs mag Sie eines Besseren belehren: “The implications of the bloqueo are very serious. Cuba’s income per person is probably 1/3 or 1/4 of what it would be without the bloqueo. I think it’s important to say the Cuban government has done an exceptionally good job of addressing social needs, the needs for nutrition, for schooling, for health care, despite the U.S. bloqueo”.
Dass Sie die kumulierten Negativeffekte der 67 Jahre Subversion, Blockadepolitik, Angriffe und Anschläge, unilateralen Zwangsmaßnahmen, Sekundärblockade gegen Drittländer etc. nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist blanke Realitätsverweigerung. Und ist Ihnen – a propo Kuba müsse „besser regiert werden“ – ein anderes Land bekannt, das einer solch massiven und langjährigen feindseligen Blockadepolitik und dem US-Wirtschaftskrieg bis heute standgehalten hätte? Kennen Sie überhaupt die Errungenschaften der Revolution in Kuba? Dazu gehören Bildung, Gesundheit, Kultur für Alle, Wissenschaft und Forschung, Internationalismus etc. pp.!
Sie sollten eigentlich wissen, dass seit 1993 jährlich bei der UN-Generalversammlung entsprechende Resolutionen fast einstimmig verabschiedet werden – übrigens auch von Bundesregierung und Europäischer Union. Doch da Trump „kein Völkerrecht benötigt“, ähnlich wie seine etwas milderen Vorgänger, stimmen also meist 187 Staaten für das umgehende Ende der Blockadepolitik – aber ohne konkrete Folgen, von den USA ignoriert! Auch Ihre Bundesregierung belässt es bei bequemer und folgenloser Symbolpolitik, ohne gegen das permanente Verbrechen der USA gegenüber Kuba vorzugehen. Das ist Doppelmoral, bzw. gar keine Moral!
Herr Wadephul: mit jeder Ihrer Aussagen beweisen Sie eine erschreckende Unkenntnis über die Republik Kuba, über das Gesellschaftssystem, die politische Kultur, Wirtschaft, sowie Kubas bedrohte Geschichte als Nachbar der imperialen USA. Herr Wadephul, mit Ihren Aussagen gegen Kuba imitieren Sie die Fake-News des Trump-Rubio-Hegseth-Regimes, wiederholen ungeprüft deren Lügen und Manipulationen. Diese Anbiederung an das US-Triumvirat passt eigentlich nur zu einer Bananenrepublik, und muss umgehend aufhören. Vermutlich ist in Ihrem Hause genügend Sachverstand vorhanden, um eine fundierte, sachgerechte, faire und an Völkerrecht orientierte Politik zum Schutze Kubas vor den Aggressionen der USSupermacht zu praktizieren, aber offenbar haben Sie übermäßige Angst vor Trumps Rache bei Widerworten.
Aber, Herr Wadephul, statt sich Trump anzubiedern, müssten Sie Ihrem Amtseid folgen, und ihn nicht dauernd verletzen. Daher fordern wir Ihren Rücktritt! Sie müssen Ihr Amt sofort räumen und Platz machen für eine kompetentere Persönlichkeit.
Mit besorgten Grüßen
Vorstand
