Blas Roca
Mitglied des Politbüros und des Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas

Der I. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas und die Entwicklung des sozialistischen Staates

Die historische Bedeutung und die Tragweite des 1. Parteitages der Kommunistischen Partei Kubas beruhen auf der siegreichen Entwicklung der Revolution, die unser Land zum ersten sozialistischen Staat Lateinamerikas umgestaltete.

Bilanz des Erreichten, Beschlüsse zur weiteren Entwicklung

Der Parteitag zog die Bilanz des zurückgelegten Weges: angefangen von den ersten Kriegen für Unabhängigkeit und nationale Souveränität im vergangenen Jahrhundert gegen den spanischen Kolonialismus über die nachfolgenden Kämpfe für unsere Befreiung vom neokolonialistischen USA-Imperialismus bis zur Gegenwart mit dem Angriff auf die Moncada-Kaserne und dem Sieg im Januar 1959, durch den die revolutionäre Volksmacht errichtet, die nationale Souveränität errungen und der Weg für sozialökonomische Veränderungen und den Aufbau des Sozialismus eröffnet werden konnten. In einem kurzen Zeitraum ging die Revolution von der volksdemokratischen, antiimperialistischen und Agraretappe zur sozialistischen Etappe über. Der Besitz der Imperialisten, Kapitalisten und Großgrundbesitzer ging in Staatseigentum, in kollektives Eigentum des ganzen Volkes über; dabei fanden entsprechende Veränderungen in den Produktionsverhältnissen statt. Die Kleinbauern wurden Eigentümer des von ihnen bearbeiteten Bodens. Das ganze Volk wandte sich den Aufgaben der sozialökonomischen Entwicklung zu, ohne daß dabei die Verteidigung vernachlässigt wurde, die in den Händen der Revolutionären Streitkräfte, der revolutionären Milizen, des Ministeriums des Innern und des organisierten Volkes, mit der Partei an der Spitze, lag.

Trotz der vom USA-Imperialismus aufgezwungenen Wirtschaftsblockade entwickelte sich in kurzer Zeit ein Aufschwung der Wirtschaft, des Bildungswesens, des Bauwesens und der medizinischen Versorgung; die Geißel der Arbeitslosigkeit wurde beseitigt, und zwar sowohl die chronische wie die saisonbedingte. Mit der aktiven Hilfe der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder erreichte Kuba nicht nur sozialökonomische Erfolge, sondern überwand auch die vom Imperialismus aufgezwungene Isolierung, erweiterte seine internationalen Beziehungen, errang die Freundschaft der Völker auf Grund seiner entschiedenen internationalistischen Haltung, seiner Solidarität und Unterstützung für ihren Kampf um die nationale Befreiung und den Fortschritt. Kuba trägt im Rahmen seiner Möglichkeiten maximal zum Zusammenhalt und zur Einheit der antiimperialistischen Kräfte sowie der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung bei. Kuba ist heute ein sozialistischer Staat, ein fester Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft.

Der Parteitag war ein entscheidender Schritt im Prozeß der Weiterentwicklung und Stärkung der Partei, deren Bildung damit begann, daß sich die Zusammenarbeit der revolutionären Gruppierungen entwickelte, die die Tyrannei Batistas konsequent und bis zum Ende bekämpften. Bei ihrer Vereinigung beschlossen sie, den Sozialismus in Übereinstimmung mit den von Marx, Engels und Lenin aufgestellten und von der Geschichte bestätigten Prinzipien aufzubauen.

Der Parteitag bestimmte umfassend die grundlegenden Aspekte des Programms zum Aufbau des Sozialismus, zur sozialökonomischen und kulturellen Entwicklung des Landes, sowie die Prinzipien und Normen für die Tätigkeit und das Leben der Partei auf der Grundlage der Ideologie, der Lehre und Weltanschauung des Marxismus-Leninismus. All das findet seinen konkreten Ausdruck im ausgezeichneten, bedeutsamen Rechenschaftsbericht des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees, Genossen Fidel Castro, sowie in der programmatischen Plattform, im Statut der Partei, in den Prinzipien des Systems der Leitung der Volkswirtschaft, im Entwurf der Verfassung der Republik und in den verschiedenen Thesen und Beschlüssen zum ersten Fünfjahrplan, der die Betonung auf die industrielle Entwicklung legt, zur Agrarfrage und den Beziehungen zu den Bauern, zur Politik gegenüber der Religion, der Kirche und den Gläubigen, zur internationalen Politik, zum künstlerischen und literarischen Schaffen usw.

Der I. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas eröffnet eine neue Etappe in der Entwicklung der Revolution und bekräftigt erneut die Entscheidung unseres Volkes, unter der Führung der Partei und in brüderlicher Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft den Aufbau und die Entwicklung des Sozialismus bis zum Endziel, der Errichtung der kommunistischen Gesellschaft, fortzusetzen.

Der I. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas widmete der Aufgabe der Vervollkommnung und Weiterentwicklung des Staates, der Macht der Arbeiterklasse, der sozialistischen Demokratie, der staatlichen Institutionen und Organe große Aufmerksamkeit. Diese Frage wurde vom Genossen Fidel Castro, dem höchsten Repräsentanten der Partei, in seinem Rechenschaftsbericht mit folgenden Worten hervorgehoben: "Unter den Aufgaben, die heute eine größere Aufmerksamkeit der Partei erfordern, ist politisch gesehen wohl keine Frage so wichtig wie die der Umwandlung der von uns errungenen Stärke und Einheit in feste und dauerhafte Institutionen von hoher Qualität."

Die von der Revolution herbeigeführte Entwicklung ‚die tiefgreifenden objektiven und subjektiven Veränderungen der Realität unseres Landes, die in diesen 17 Jahren erzielt wurden und in deren Folge die sozialistischen Produktionsverhältnisse vollständig durchgesetzt werden konnten, erfordern den Übergang von den provisorischen Formen’ der revolutionären Macht zu den für die sozialistische Macht charakteristischen Formen. Es geht darum, unser System der Diktatur des Proletariats zu vervollkommnen, die Mechanismen unserer sozialistischen Demokratie systematisch in der Weise zu gestalten, daß die Massen einen umfassenderen und beständigeren Anteil an der Bildung der staatlichen Organe, an der Kontrolle ihrer Tätigkeit und an ihren Entscheidungen auf der Grundlage des zweckmäßigsten Verhältnisses zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung, kollektiver und persönlicher Verantwortung haben. Es geht such darum, die Rechte und Freiheiten der Staatsbürger;die objektiven und subjektiven Garantien für ihre Ausübung sowie die von allen zu erfüllenden Pflichten genauer zu bestimmen.

Der I. Parteitag faßte zu diesen Fragen folgende spezifische Beschlüsse:
- die Annahme der Verfassung, die die Bildung der Organe der Volksmacht durch Wahlen festlegt, zu fördern;
- eine politisch-administrative Gliederung des Territoriums, die die Zahl der Instanzen und Kreise verringert, einzuführen;
- die Leitung und Verwaltung von Produktions- und Dienstleistungseinrichtungen, die bis dahin zentral von den Ministerien und anderen staatlichen Organen gelenkt würden, an örtliche Organe {Provinz- und Kreisorgane) der Volksmacht zu übergeben.

Der wichtigste Beschluß bezieht sich auf die Verfassung, auf die der Erste Sekretär des Zentralkomitees der KP Kubas in seinem Bericht vor dem Parteitag mit folgenden Worten Bezug nahm: "Wir brauchen unbedingt eins sozialistische Verfassung, die den Besonderheiten unserer Gesellschaft, dem gesellschaftlichen Bewußtsein, den Überzeugungen und dem Streben unseres Volkes entspricht; eine Verfassung, die die allgemeinen Gesetze der Gesellschaft, die wir errichten, die tiefen ökonomischen, sozialen und politischen Umwälzungen, die Verwirklichung der Revolution und auch die historischen Siege, die unser Volk errungen hat, widerspiegelt; eine Verfassung, die letztlich das festigt, was wir heute besitzen, und uns jenes erreichen hilft, was wir morgen wollen."

Die Verfassung ist eine unerläßliche Rechtsgrundlage für den Aufbau, die Entwicklung und Vervollkommnung unseres sozialistischen Staates, da die bisher gültige Verfassung - das 1959 verkündete Grundgesetz - weder der sozialistischen Entwicklung unserer Gesellschaft noch den demokratischen Formen und Verfahren, die der sozialistische Staat braucht und die für die Weiterentwicklung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit notwendig sind, entspricht.

Auf Grund der Rolle, die die Verfassung als höchste Rechtsnorm des Staates innehat, erscheint es angebracht, uns sowohl den Prozeß ihrer Ausarbeitung und Annahme als auch ihre wesentlichen Merkmale vor Augen zu führen.

Ausarbeitung und Annahme der Verfassung

In Vorbereitung des I. Parteitags der KPK wurde mit direkter Beteiligung der Vertreter aller Massenorganisationen ein Vorentwurf der Verfassung ausgearbeitet,der in der Öffentlichkeit von Anfang April bis Anfang September, also fünf Monate lang, diskutiert wurde. An Diskussionsversammlungen, die in den Parteigruppen, an den Arbeitsplätzen, in den militärischen Einheiten, in den Grundorganisationen des Kommunistischen Jugendverbandes (UJC), in den Gewerkschaften, in der Nationalen Vereinigung der Kleinbauern, in den Komitees zur Verteidigung der Revolution, in der Kubanischen Frauenföderation, im Verband der Universitätsstudenten sowie im Verband der Oberschüler und auf den verschiedenen Leitungsebenen dieser Organisationen durchgeführt wurden, nahmen etwa 6,2 Millionen Bürger teil. Manche Bürger nahmen natürlich an mehr als einer Versammlung teil, entweder weil sie mehreren Organisationen angehören oder an Mitgliederversammlungen und auch an Leitungssitzungen der Organisation selbst teilnahmen.

Der I. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas berücksichtigte Tausende von Vorschlägen und Anregungen, die in diesen Diskussionsversammlungen gemacht wurden, vervollkommnete den zur Diskussion unterbreiteten Text und billigte ihn als Entwurf der Verfassung der Republik.

Der vom I. Parteitag der KPK gebilligte und offiziell vom Ministerrat veröffentlichte Entwurf wurde dem Volk zur Abstimmung unterbreitet, damit es in freien, gleichen, direkten und geheimen Wahlen über ihn entscheiden konnte. Am Referendum beteiligten sich 5.602.973 wahlberechtigte Bürger, d. h. mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung Kubas, die gegenwärtig etwa 9.390.000 beträgt. 5.473.534 wahlberechtigte Bürger gaben der Verfassung ihre Zustimmung; 54.070 Bürger stimmten mit Nein.

So wurde auf zutiefst demokratische Weise die sozialistische Verfassung unseres Landes ausgearbeitet und gebilligt - die erste Verfassung dieser Art in der westlichen Hemisphäre. Die Bürger nahmen unmittelbar an der Ausarbeitung des Textes der Verfassung teil und billigten sie direkt in freier und geheimer Wahl als höchste Rechtsnorm unseres Staates.

Sowohl in bezug auf die Verfahrensweise ihrer Annahme als auch in bezug auf ihren Inhalt können wir sagen, daß diese Verfassung ein authentischer Ausdruck des Willens der Arbeiterklasse sowie des ganzen werktätigen Volkes ist und die Gesetze, Prinzipien und Beziehungen, die für unsere Gesellschaft bestimmend sind, wahrheitsgetreu wiedergibt. Die Entscheidung ‚jedes Bürgers, der für die Verfassung stimmte, war eine Entscheidung für die Revolution, für ihre Errungenschaften, für den Sozialismus, für das Voranschreiten zum Kommunismus, für die Politik der Kommunistischen Partei und der revolutionären Macht mit Fidel Castro an der Spitze.

Die Grundbestimmungen der Verfassung

Die Wesenszüge der angenommenen Verfassung bestehen in folgendem:
- Anknüpfung an die revolutionären und fortschrittlichen Traditionen des Landes, die von den gegenwärtigen Generationen als Erbe übernommen wurden und fortgesetzt werden.
- Verkündung der Entscheidung des kubanischen Volkes, die Revolution weiterzuführen und den Sozialismus aufzubauen und weiterzuentwickeln bis zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Dabei läßt es sich von der siegreichen Lehre des Marxismus-Leninismus leiten und stützt sich auf den proletarischen Internationalismus, die Hilfe und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern sowie auf die Solidarität der Werktätigen und Völker Lateinamerikas und der Welt.
- Bekundung des Willens, das humanistische Streben Jose Martis, des größten Helden unseres Vaterlandes, zum obersten Gesetz der Republik zu machen: Achtung der vollen Würde des Menschen, was nur in einer Gesellschaft möglich ist, in der jegliche Form der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist.
- Festlegung der politischen Grundlage unserer Gesellschaft: Das werktätige Volk hat die Macht in seinen Händen, das Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern unter der Führung der Arbeiterklasse ist Grundlage der Staatsmacht, die Kommunistische Partei, die organisierte Vorhut der Arbeiterklasse, ist höchste führende Kraft der ganzen Gesellschaft und des Staates.
- Festlegung der ökonomischen Grundlage unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die auf sozialistischen Produktionsverhältnissen, dem kollektiven gesellschaftlichen Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln beruht, wobei sie gleichzeitig andere bestehende Eigentumsformen anerkennt und garantiert: das Eigentum der Kleinbauern hinsichtlich des Bodens und der Produktionsmittel, das Eigentum an Arbeitsmitteln, die nicht für die Ausbeutung fremder Arbeit angewandt werden, das persönliche Eigentum der Bürger an Einkünften und Ersparnissen, die sie sich durch ihre Arbeit erworben haben, sowie an eigener Wohnung, an Konsumgütern und Gütern des häuslichen und kulturellen Bedarfs. Es wird gleichzeitig festgelegt, daß die Entwicklung der Wirtschaft auf der Grundlage eines einheitlichen sozialökonomischen Entwicklungsplanes geleitet wird.
- Festlegung der allgemeinen Linien der Außenpolitik Kubas, die ihre Grundlagen haben im proletarischen und sozialistischen Internationalismus; in der Solidarität und Zusammenarbeit mit den Völkern, die für ihre Souveränität, ihren Fortschritt und ihre Entwicklung kämpfen; in der brüderlichen Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern; im Streben zur engen Verbindung mit den Ländern Lateinamerikas und des Karibischen Raumes; in den Beziehungen zu Ländern mit anderer Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz, der Nichteinmischung und der gegenseitigen Achtung. In besonderen Artikeln wird festgelegt, daß den verfolgten Kämpfern gegen Imperialismus, Faschismus, Reaktion und Rassismus und für Sozialismus und Frieden Asyl gewährt wird und daß "die Republik Kuba zur weltweiten sozialistischen Gemeinschaft gehört, was eine Vorbedingung für ihre Unabhängigkeit und Entwicklung in allen Bereichen ist"

Die Verfassung enthält die Rechte und Freiheiten der Bürger und garantiert sie. Sie nennt gleichfalls die wichtigsten Pflichten. In diesem Zusammenhang wird besonders die Gleichberechtigung der Frau im wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und familiären Bereich hervorgehoben sowie das Recht aller Bürger auf volle Gleichheit in jeder Hinsicht, das Recht, würdig und frei von jeglicher Diskriminierung zu leben und sich zu entwickeln, unabhängig von ihrer Rasse, Hautfarbe und nationalen Herkunft. Das Recht auf Arbeit, Erholung, Sicherheit und Fürsorge wird durch die Pflicht zur Arbeit ergänzt, die zugleich eine Ehre ist. Die Verfassung unterstreicht die Rolle der freiwilligen und unbezahlten Arbeit, die zum Wohle der gesamten Gesellschaft geleistet wird und das kommunistische Bewußtsein des Volkes formt. Sie verankert weiterhin das Recht auf unentgeltliche Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene; auf medizinische Betreuung und unentgeltlichen Krankenhausaufenthalt; auf Körperkultur, Sport und Erholung. Sie fixiert das Recht auf Bildung von Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen, deren Rolle in der Gesellschaft in einem besonderen Artikel definiert und garantiert wird, Sie garantiert Gewissensfreiheit (das Recht, eich zu einem religiösen Glauben zu bekennen und ihn zu praktizieren), Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Sie gewährt Schutz vor willkürlicher Verhaftung, vor Hausfriedensbruch, garantiert die Achtung das Verhafteten oder Gefangenen, des Gerichtsprozesses usw.

Die Verfassung definiert die Erziehungs- und Kulturpolitik des Staates, deren Hauptziel darin besteht, die kommunistische Bildung der jungen Generation und die Vorbereitung der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen auf das gesellschaftliche Leben zu fördern, indem die allgemeine Schulbildung und die spezifische Ausbildung wissenschaftlichen, technischen und künstlerischen Charakters .mit Arbeit, Forschung, Körperkultur und Sport, mit der Teilnahme an politischer und gesellschaftlicher Tätigkeit sowie mit der militärischen Ausbildung verbunden werden. Sie erklärt, daß in der Kunst und in der künstlerischen Schöpfung Freiheit der Ausdrucksformen besteht, wenn der Inhalt nicht im Gegensatz zur Revolution steht. Die Verfassung legt fest, daß der Staat zur Hebung des kulturellen Niveaus des Volkes die Aufgabe hat, die künstlerische Ausbildung, das schöpferische Talent, die Pflege der Kunst und die Fähigkeit, sie zu schätzen, zu fördern und zu entwickeln. In einem besonderen Kapitel definiert die Verfassung die Prinzipien der Familiengesetzgebung und legt die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie, der Mutterschaft und der Ehe fest.

Bei der Festlegung des Systems der Staatsorgane, ihrer Beziehungen, Befugnisse und einzelnen Funktion sowie der Art und Weise ihrer Bildung und Organisierung geht die Verfassung von den Prinzipien aus, auf.die sich die Diktatur des Proletariats gründet: der sozialistischen Demokratie, der Einheit der Macht und dem demokratischen Zentralismus.

Die Organe der Volksmacht und die Gerichte werden gewählt, periodisch erneuert, tragen Verantwortung und können abberufen werden. Ihre Mitglieder sind verpflichtet, ihren Wählern gegenüber Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen.

Das höchste Organ der Staatsmacht ist die Nationalversammlung, die sich aus Abgeordneten zusammensetzt, die von den Kreisvertretungen der Volksmacht gewählt werden. Es ist das einzige Organ mit verfassungsgebenden Befugnissen (die begrenzten Charakter haben) und mit voller gesetzgebender Gewalt. Der Staatsrat wird aus den Reihen der Nationalversammlung gewählt. Er vertritt den Staat, führt die Beschlüsse der Nationalversammlung aus und nimmt deren Aufgaben in dar Zeit zwischen den Sitzungen wahr. Der Vorsitzende des Staatsrates wird von der Nationalversammlung gewählt und ist gleichzeitig Vorsitzender des Ministerrates und demzufolge auch Staats- und Regierungsoberhaupt.

Die Nationalversammlung ernennt auf Vorschlag des Vorsitzenden des Staatsrates den Ersten Stellvertreter des Ministerpräsidenten, die stellvertretenden Ministerpräsidenten und die anderen Mitglieder des Ministerrates. Die Nationalversammlung wählt den Präsidenten, den Stellvertretenden Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichtes sowie den Generalstaatsanwalt und die Stellvertretenden Generalstaatsanwälte der Republik.

Des höchste Organ der Staatsmacht in den Provinzen (nach der neuen politisch-administrativen Aufteilung unseres Landes sind es vierzehn) ist die Provinzversammlung der Abgeordneten der Volksmacht; ihre Mitglieder werden aus den Reihen der Kreisvertretungen gewählt. Die Abgeordneten der Kreisvertretungen werden in den einzelnen Stimmbezirken von den über sechzehn Jahre alten Bürgern in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl gewählt. in den vor der Wahl durchgeführten Versammlungen machen die Wähler selbst Vorschläge und bestimmen die Kandidaten für die Abgeordneten, die danach auf dem Stimmzettel aufgeführt werden müssen, damit dann derjenige von ihnen gewählt werden kann, der die Stimmenmehrheit aller Wähler des Stimmbezirkes auf sich vereint.

Die Gerichte der verschiedenen Instanzen, ausgenommen die Räte der Arbeitsgerichte, bauen sich nach dem territorialen Prinzip und der politisch-administrativen Gliederung auf, in jedem Bezirk müssen die Richter von den entsprechenden Abgeordnetenversammlungen der Volksmacht gewählt werden.

Auf diese Weise werden in dar Verfassung die Institutionen und Organe festgelegt, die unserem sozialistischen Staat seine eigene, ihm angemessene Form geben und ihn in stärkerem Male befähigen sollen, seine Aufgaben beim Aufbau der neuen Gesellschaft und bei der Herausbildung des kommunistischen Menschen zu erfüllen.

Der Zweite Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Genosse Raul Castro, sagte bei der feierlichen Proklamierung der Verfassung: "Voller Stolz können wir dieses Dokument der Welt, insbesondere den Brudervölkern Lateinamerikas und des Karibischen Raumes vorlegen, mit weichen uns die Geschichte, Geographie und unseres gemeinsamen Interessen verbinden und mit denen die Republik Kuba, wie es die Verfassung selbst zum Ausdruck bringt, 'eine große Gemeinschaft von Brudervölkern’ zu bilden bestrebt ist. In dieser Verfassung, die unsere Sehnsüchte von gestern und unsere Realität von heute beinhaltet, werden die Völker Lateinamerikas viele ihrer Hoffnungen wiederfinden, Sie wird ihnen ein Ansporn in ihrem Kampf und bei ihrem Voranschreiten sein. Für unser Volk ist sie die juristische Verankerung seiner Siege, die Grundnorm, die die Aufgaben der Institutionalisierung regelt, die noch vor uns stehen und die wir in den nächsten Jahren erfüllen werden; sie sichert die wachsende und immer wirksamere Teilnahme der Massen an der Leitung der Gesellschaft und wird uns beim unaufhaltsamen Voranschreiten unseres Volkes beim Aufbau des Sozialismus und bei der Erreichung der zukünftigen leuchtenden Ziele des Kommunismus helfen."

Auf der Grundlage der Verfassung werden sich folglich unser Staat, die sozialistische Demokratie und die sozialistische Gesetzlichkeit vervollkommnen. Die Teilnahme der Massen an der Bildung, den Entscheidungen und der Leitung der Staatsorgans wird planmäßig geregelt. Die Kontrolle der Massen über ihre Vertreter wird institutionalisiert und der Souveränität des Volkes eröffnet sich eine geeignete Möglichkeit, das Prinzip zu verwirklichen, demzufolge in der sozialistischen Gesellschaftsordnung die ganze Macht dem Volk unter Führung der Arbeiterklasse gehört. Das Volk, das kollektiver Besitzer der wichtigsten Produktionsmittel ist, ist auch Herr seiner Geschicks, seiner Gegenwart und seiner Zukunft.

In seinem Rechenschaftsbericht vor dem I. Parteitag schloß Genosse Fidel Castro seine Ausführungen über die Verfassung mit folgenden Worten: "Aus ihrer Rechtsgültigkeit ergibt sich für uns die Aufgabe, unsere gesamte Gesetzgebung, alle unsere Verordnungen und unsere gesamte Rechtsordnung ihren hohen Normen anzugleichen. Wir müssen folglich verstärkt daran arbeiten, veraltete Anordnungen der Vergangenheit zu beseitigen, die in den Militärverordnungen der Interventionskräfte, in den Gesetzbüchern der Kolonialzeit sowie den Gesetzen und Verordnungen der bürgerlichen Republik enthalten waren, und neue Gesetzbücher in Kraft setzen, die dem sozialistischen Charakter unserer im Aufbau befindlichen Gesellschaft entsprechen. Mit einem Wort: Wir müssen die Rechtsordnung der Ausbeuter, die nur ihren eigenen Zielen diente, vollauf zerstören und sie völlig durch unsere sozialistische Gesetzlichkeit ersetzen. Auch in den nächsten Jahren werden wir weiterhin beharrlich an dieser Aufgabe arbeiten müssen. Wir alle müssen ein festes Bollwerk dar vom Volk gebilligten Verfassung sein. Wir müssen das revolutionäre Gesetz anwenden und erfüllen und die sozialistische Gesetzlichkeit unermüdlich und strikt verteidigen.“

Einheit 7-76

Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba, Informationsdienst Nr. 8 / 1976