Die Pressefreiheit wurde gekidnappt

... und das nicht in Kuba
Von José Manzaneda, Koordinator von Cubainformación

Mehrere Polizisten verhafteten eine junge US-Amerikanerin auf einer Straße in Michigan und legten ihr Handschellen an. Sie hatte vor einer Kamera die Bombardierung Venezuelas durch die USA angeprangert, die mehr als hundert Tote forderte, sowie die Entführung von Präsident Nicolás Maduro. Hätte sich diese Szene in Kuba oder Venezuela abgespielt, hätten wir das Video in Fernsehsendern auf der ganzen Welt gesehen. Nichts dergleichen.
Was sehen wir stattdessen auf den Fernsehsendern weltweit? Leute, die auf die eine oder andere Weise die Militäroperation gegen Caracas legitimieren, darunter auch geständige Terroristen, plötzlich verwandelt in „friedliche, verfolgte venezolanische Oppositionelle“.

Repression in Europa zum Schutz Israels
Es gibt bereits 70.000 Opfer des Völkermords an den Palästinensern. Doch die Regierungen Europas nehmen Israel weiterhin in Schutz. Im Vereinigten Königreich beendeten drei Aktivisten der Organisation Palestine Action nach 73 Tagen ihren Hungerstreik, nachdem sie eine ihrer Hauptforderungen an London durchgesetzt hatten: den Kauf von Waffen des israelischen Unternehmens Elbit System auszusetzen. Im Jahr 2024 wurde Palestine Action als „terroristische Organisation“ verboten, heute sitzen 24 Aktivisten im Gefängnis und 1.600 Menschen wurden bei friedlichen Aktionen zu ihrer Unterstützung festgenommen.
In Berlin stürmte die Polizei im November eine Solidaritätsveranstaltung und beschlagnahmte Fotos von inhaftierten palästinensischen Frauen. Letzte Woche ordnete die Staatsanwaltschaft Paris die polizeiliche Durchsuchung einer Buchhandlung an, um ein Kinderbuch mit dem Titel „Vom Fluss bis zum Meer: ein Malbuch“ zu beschlagnahmen, das „zum Hass gegen die israelische Bevölkerung aufstacheln“ und „die moralische Entwicklung der französischen Jugend beeinträchtigen“ könnte. Sie haben richtig gelesen.
Und diese Woche sagte die Aktivistin Teresa Pantoja in Toledo aus, die von der Informationsbrigade der spanischen Nationalpolizei wegen ihrer Verurteilung des Zionismus während einer Demonstration eines „Hassverbrechens“ beschuldigt wird.

Pressefreiheit und neoliberale Subventionen
 Pressefreiheit: Die von der neoliberalen Rechten regierte Autonome Gemeinschaft Madrid, die Subventionen sonst ablehnend gegenübersteht, hat in den letzten vier Jahren durch institutionelle Werbung fast acht Millionen Euro an acht Medien der spanischen extremen Rechten wie OK Diario oder El Mundo gezahlt.
Das ist Pressefreiheit, erkauft mit öffentlichen und privaten Geldern. Denn am 12. Januar bezahlte der Energiekonzern Iberdrola die Titelseiten von 40 spanischen Tageszeitungen und Publikationen. Können Sie sich vorstellen, wie viele Nachrichten wir lesen werden, die auch nur im Entferntesten den Interessen von Iberdrola entgegenlaufen?
Ach, die Rechte und die Pressefreiheit! In Bolivien hat die neue Regierung von Rodrigo Paz die Sender teleSUR und Russia Today aus dem Programmangebot des staatlichen Unternehmens Entel gestrichen.
Was wir jedoch in den großen Nachrichtenagenturen lesen, ist, dass Russland den deutschen Sender Deutsche Welle als „unerwünschte Organisation“ bezeichnet hat. „Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass der Kreml die Meinungsfreiheit abschaffen will“, lesen wir. Die Erwähnung, dass die gesamte Europäische Union (einschließlich Deutschland) vor drei Jahren alle russischen Medien zensiert hat, ist in dieser Nachricht nicht relevant, oder?
Obwohl bereits angekündigt, beschloss der US-Sender CBS, die Ausstrahlung eines Berichts über die unmenschlichen Bedingungen der 250 venezolanischen Migranten, die aus den USA in das Mega-Gefängnis von El Salvador deportiert wurden, abzusagen. Erinnern wir uns daran, dass CBS vor einigen Monaten von David Ellison, einem persönlichen Freund von Donald Trump, gekauft wurde. Der Rest wird mit einem Anruf geklärt.
Aber bleiben wir bei El Salvador, wo allein im Jahr 2025 53 Journalisten, die nach Enthüllungen gegen die Regierung von Nayib Bukele Drohungen erhielten, ins Exil gehen mussten. Seit fast vier Jahren herrscht dort ein „Ausnahmezustand“, und 470 Häftlinge sind bereits in den Gefängnissen des Landes ums Leben gekommen.

Die Tyrannei der USA
 In den USA hat die Regierung 30 Milliarden Dollar für die Einstellung und Ausbildung von 22.000 ICE-Beamten (Einwanderungsbehörde) bereitgestellt. Diese Beamten handeln mit „absoluter Immunität“: Sie verfolgen, verhaften, schlagen, versprühen Pfefferspray, deportieren – und töten. Am 7. Januar erschoss ein ICEBeamter in Minneapolis die Aktivistin Renée Good. Die Reaktion des Weißen Hauses? Den Mord rechtfertigen, 3.000 Polizisten entsenden, 3.000 Menschen festnehmen und die Anwendung des Aufstandsgesetzes ankündigen, mit der möglichen Entsendung von 1.500 Soldaten. Im Jahr 2025 starben 32 Menschen in ICE-Gefängnissen, die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten, und im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 sind bereits vier Menschen ums Leben gekommen.
Aber Sie werden in der Presse nichts über „Unterdrückung“, „Freiheitsentzug“, „Menschenrechtsverletzungen“ oder „Mangel an Demokratie“ lesen. Sie werden auch nichts über das „Regime“ oder die „Tyrannei“ hören, die heute in den USA herrschen. Stellen Sie sich nun vor, nur ein Prozent davon würde in Kuba passieren.

Übersetzung: Tobias Kriele