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Kuba weist EU-Resolution zurück

Havanna. Zum wiederholten Mal hat eine Mehrheit konservativer und extrem rechter Abgeordneter am Mittwoch im EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die Sanktionen gegen kubanische Politiker einschließlich des Präsidenten Miguel Díaz-Canel wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen fordert. Mit 359 Jastimmen, 226 Neinstimmen und 50 Enthaltungen wird außerdem die Aussetzung des Dialog- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Kuba verlangt. Kubas Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) wies die Entschließung gleichentags zurück und erklärte, dem EU-Parlament fehle »die moralische, politische und rechtliche Autorität, um über Kuba zu urteilen«. Die Resolution sei ein Zeichen für »doppelte Standards«: Die Situation in Kuba werde nach Maßstäben bemessen, die in der EU selbst und in anderen Ländern nicht beachtet würden.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 13.07.2023